EU-Kommissar Oettinger für Eurobonds

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten." Für problematisch halte er dagegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. "Da ist die Obergrenze jetzt erreicht."

Zugleich sprach sich Oettinger dafür aus, Krisenstaaten bei der Schuldentilgung entgegenzukommen. "Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin darf nicht angetastet werden. Überlegenswert ist jedoch, die Zeitachse der Schuldenrückführung um ein Jahr zu verlängern", schlug er vor. "Das würde die Situation in den Krisenstaaten entspannen."

Wachstumsprogramme auf Pump dürfe es nicht geben, mahnte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. "Möglich ist allerdings, Strukturprogramme im europäischen Haushalt stärker dem Wachstum zuzuordnen und die Mittel so einzusetzen, dass sie dem Arbeitsmarkt helfen."

Die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland bezeichnete Oettinger als "Volksabstimmung über den Euro". Es habe schon Parteien gegeben, die "nach Wahlen vom Saulus zum Paulus geworden sind", fügte er hinzu. "Es ist gut möglich, dass die neue Regierung in Athen - ganz gleich, wie sie sich zusammensetzt - die Notwendigkeit erkennt, den Sparkurs beizubehalten." Regierungen seien immer in der Lage, ihre Position weiterzuentwickeln.

Britischer Vizepremier Clegg fordert Euro-Bonds

Der britische Vizepremier Nick Clegg hat Deutschland aufgefordert, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. "Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen", sagte Clegg dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien "unvermeidlich", sagte er. Fiskalische Disziplin allein reiche nicht aus, die Euro-Zone in Zukunft aufrechtzuerhalten. "Ich fühle mit den deutschen Steuerzahlern und Politikern, die natürlich nicht gern Zahlmeister von Europa sind", sagte Clegg, der am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin reisen wird.

Er habe Verständnis für das Zögern der Deutschen, über diese Dinge nachzudenken. Doch wie bisher könne es in der Euro-Zone nicht weitergehen. "Heute jagt ein Dringlichkeitsgipfel und ein Rettungsschirm den anderen, eine Regierung stürzt nach der anderen." Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung aber, das lehre die Geschichte des Kontinents, seien "der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass".

Ein Grundproblem sei, dass es der Euro-Zone an Führung mangele. "Alle müssen mehr tun", sagte Clegg. Es fehle in Europa jemand, "der eine umfassende Lösung vor Augen hat. Die muss ja nicht über Nacht erfolgen. Politisch wäre es vollkommen ausreichend, wenn jemand klarmachen würde, wo die Reise hingeht und so wieder Vertrauen für das System zurückgewinnt".

Gerade in der Krise sollten die Europäer Clegg zufolge mehr tun, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu vollenden. Bei Energie, Dienstleistungen und im Bereich der Internetwirtschaft könne der gemeinsame Markt viele Jobs und Wohlstand schaffen. Er finde es "geradezu kriminell", sagte Clegg, dass der Markt an diesen Stellen trotz 20-jähriger Verhandlungen der Spitzenpolitiker immer noch stocke. Clegg: "Sie brauchten nur ein Stück Papier zu unterschreiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur