Experten: „Demokratie-Ende“ bringt Bürgerkrieg näher

Bild: lotsemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff hat in Sao Paulo, der größten Stadt des Landes, eine Protestwelle ausgeführt. Nicht nur Bürger, sondern auch brasilianische Experten und Politiker zeigen sich vermehrt entsetzt. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "„Das ist ein trauriger Tag in der Geschichte Brasiliens. Von der neuen Führung kann man nur weitere Versuche erwarten, die sozialen Bewegungen zu krimilaisieren und polizeiliche Repressalien durchzuführen. Das geschieht bereits jetzt“, sagte der Sekretär des Jugendflügels der Partido dos Trabalhadores (dt: Arbeiterpartei, PT), Erik Bouzan im Sputnik-Interview. „Diese Woche in San Paulo schlug die Polizei schon Pro-Dilma-Aktionen hart nieder.“

Dabei schätzen Experten die Chancen der abgesetzten Präsidentin Rousseff auf eine Annullierung der Entscheidung des Senats durch den Obersten Gerichtshof als niedrig ein. „Mit Ausnahme der Position einzelner Richter ist die allgemeine Tendenz, diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit des Senats und der Voraussetzungen für den Prozess (eines Amtsenthebungsverfahrens – Anm. d. Red.) in Kraft zu lassen“, sagte der Jura-Professor Cláudio Pinho.

Die Absetzung von Rousseff werde selbst oppositionellen Politikern zufolge verheerende Folgen für Brasilien und dessen brüchige Demokratie haben: „Wir hatten eine gewählte Präsidentin, wir gehörten dabei zur Opposition“, so der Präsident der liberal-sozialistischen Partei PSOL, Luiz Araújo, gegenüber Sputnik. „Doch als ein haltloses Amtsenthebungsverfahren, ein institutioneller Staatsstreich drohte, gingen auch wir aus Protest auf die Straße.“

Dem Politiker zufolge bedeutet die Absetzung der Präsidentin Rousseff den „Beginn des Prozesses der Zurückdrängung der Bürgerrechte“.

„Die Präsidentin hat keine Straftaten begangen; die Amtserhebung ist das Ergebnis geopolitischer Interessen, einschließlich der US-amerikanischen, sowie des leeren, unproduktiven Kapitals“, unterstrich der ehemalige politische Gegner Rousseffs und mittlerweile eifrige Kritiker des Amtserhebungsverfahrens, Roberto Requião. Der Senator hatte zuvor erklärt, dass die Absetzung von Dilma Rousseff einem Bürgerkrieg in Brasilien den Weg ebne.

„Ich spreche von einem möglichen Bürgerkrieg vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland, die das Land fast bankrott gemacht hatten, und die auch in Brasilien passieren können. Wenn sie (die Regierung von Michel Temer – Anm. d. Red.) auch weiterhin darauf bestehen werden – und genau diese Idee haben sie zu ihrem Vorbild gemacht, weswegen sie auch die Unterstützung großer Banken genießen, – dann kann es bei uns zu einem Konflikt kommen“."

Quelle: Sputnik (Deutschland)