Ukrainische Milliardenschuld: Moskau zieht am 30. Dezember vor Gericht

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Nach der Ankündigung aus Kiew, es werde die am 20. Dezember fällige Schuldenzahlung von dreieinhalb Milliarden Dollar nicht leisten, will Moskau Rechtsmittel einlegen. Laut Vize-Finanzminister Sergej Stortschak wird die Klage zehn Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist eingereicht. Das berichtet das russischen online Magazin "Sputnik".

Auf deren deutschen Webseite heißt es weiter: "„Die Ukraine hat keine Chance, den Prozess zu gewinnen“, sagte der Minister am Freitag in Moskau. Dabei räumte er jedoch ein, dass der eventuelle Gerichtsbeschuss gegen die Ukraine schwer umgesetzt werden könnte. Denn es werde sich kaum jemand finden, der die ukrainischen Schulden refinanzieren würde.

Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind Ende 2015 fällig. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Umsturz. Seitdem kämpft das Land gegen den Staatsbankrott. In diesem Sommer vereinbarte Kiew mit westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland einen Teilerlass.

Russland lehnte das ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahle und die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Danach beauftragte Russlands Präsident Wladimir Putin das Ministerkabinett, die Ukraine zu verklagen, sollte sie die Schulden nicht begleichen.

Am heutigen Freitag hat die ukrainische Regierung ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden an Russland verhängt."

Quelle: Sputnik (Deutschland)