Griechenland-Krise: EIB-Präsident Hoyer fordert Marshall-Plan

Werner Hoyer (2008) Bild: Christian Thiel / christianthiel.net / de.wikipedia.org

Der neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat einen Marshall-Plan für Griechenland gefordert, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshallplan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern", sagte Hoyer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die EIB könne sich maßgeblich an einem solchen Wiederaufbauprogramm beteiligen. "Wir haben letztes Jahr zwei Milliarden Euro an Krediten für die Realwirtschaft eingebracht und wollen das dieses Jahr wieder tun", sagte Hoyer. Die Hausbank der EU werde ein neues Sonderprogramm starten, um es den griechischen Banken zu erleichtern, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Außerdem werde die EIB in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission jetzt sehr schnell neue Infrastrukturprojekte in Griechenland starten, etwa beim Autobahnbau.

Hoyer appellierte an die Brüsseler Behörde, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau in Griechenland vor Ort mithelfen können. "In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen", sagte Hoyer.

Die EIB spielt als Hausbank der EU eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Erst Ende Januar hatten die EU-Regierungschefs die EIB beauftragt, Möglichkeiten für die Wachstumsförderung in den hochverschuldeten Euro-Staaten auszuloten. "Das Potenzial dafür gibt es. Allerdings müssten wir unsere Kapitalbasis um fünf bis zehn Milliarden Euro aufstocken. Sonst verlieren wir unser exzellentes Standing am Markt und unsere Topnote Triple A geriete in Gefahr", warnte Hoyer. Eine zusätzliche Kapitalspritze der Euro-Staaten erwarte er angesichts der bereits jetzt großen Belastungen durch die Schuldenkrise zwar nicht. Die EU-Kommission könne allerdings ihre nicht ausgegebenen Haushaltsmittel, die sie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgegeben hat, der EIB zur Verfügung stellen.

"Dafür müssten wir allerdings viel enger als bisher sowohl mit der Kommission als auch mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, denn beide haben ein Wörtchen mitzureden bei der Verwendung des EU-Budgets", so Hoyer weiter.

Umfrage: Deutsche Ökonomen begrüßen Hilfspaket für Griechenland

Führende deutsche Volkswirte haben die Einigung auf das zweite Rettungspaket für Griechenland begrüßt. "Das Paket verdient Respekt", sagte Oxford-Professor Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Zum ersten Mal hat die Politik in Europa sich den Realitäten der griechischen Krise gestellt und entschlossen gehandelt." Die Kombination aus einem Abbau des Schuldenstandes und der Budgetdefizite mit Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei richtig. Es werde allerdings wohl weitere Pakete geben müssen: "Man wird immer wieder nachverhandeln und nachsteuern müssen", sagt Fuest voraus.

Wenn die Politik Ansteckungsgefahren glaubwürdig begegne und das neue Griechenland-Paket wirklich umsetze, könne dies die Euro-Krise nachhaltig entspannen, sagte auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Allerdings muss die Wirtschaftspolitik absolut glaubwürdig versichern, dass Griechenland ein Sonderfall ist und es weder für Portugal noch irgendein anderes Euro-Land einen Schuldenschnitt geben wird. Sonst könnte es eine gefährliche Kettenreaktion geben."

Kritischer beurteilt der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die jetzt von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen: "Der Schuldenschnitt und die 130 Milliarden Euro sollten jetzt einmal bis deutlich über die Wahl im nächsten Jahr hinaus reichen, und darauf kommt es ja offenbar an", sagte er dem Blatt. Ein Beitrag zur Lösung langfristiger, struktureller Probleme sei das Hilfspaket aber nicht. "Indem Griechenland im Euro Erleichterung verschafft wird, wird der Druck, die Preise zu senken und wettbewerbsfähig zu werden, verringert", sagte Sinn. "Die Schuldenkrise bleibt ein Schwelbrand, der allmählich immer mehr deutsches Vermögen vernichtet."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, weist solche Kritik zurück. Es gebe nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, sagte er: "Die Alternative zu dem beschlossenen Rettungspaket wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der W! ährungsu nion. Dies ist aber vor allem auf Grund der Ansteckungseffekte vermutlich der risikoreichere und teurere Weg. Daran könnte die Währungsunion zerbrechen." Das Rettungspaket selbst enthalte zahlreiche Unwägbarkeiten und es bleibe abzuwarten, wie zutreffend die unterstellte Wachstumsentwicklung ist, fügte Franz hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur