Schäuble stemmt sich gegen neuen Schuldenschnitt für Athen

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich klar gegen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte Schäuble der "Welt". Die Schuldenquote Griechenlands werde bis zum Jahr 2020 dank der angeschobenen Reformen auf 112 Prozent sinken.

"Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt", so der Minister weiter. "Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte Schäuble. Die Regelungen für Griechenland seien "alles andere als ein deutsches Diktat".

Merkel: Griechenland soll Teil der Euro-Zone bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Das Ziel unserer Politik war und ist, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibt", sagte Merkel in einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Generell wolle sie abwarten, welche Konzepte die neue griechische Regierung vorlegen wolle. Einen weiteren Schuldenschnitt für das Land sehe sie nicht. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte die Bundeskanzlerin. Der griechischen Forderung nach deutschen Reparationen für NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erteilte sie eine deutliche Absage: "Diese Frage stellt sich nicht."

Linksfraktionsvorsitzende im EU-Parlament verteidigt Tsipras

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den dortigen Rechtspopulisten verteidigt. "Griechenland ist in einer historischen Notlage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wegen der humanitären Krise stehen Menschenleben auf dem Spiel. Ein Kartell von Konservativen und Sozialdemokraten in Griechenland hat bisher jegliche soziale Entlastung verhindert." Um das Ruder herumzureißen, brauche Tsipras Mehrheiten. Zimmer mahnte: "Statt arroganter Entrüstung sollten sich deutsche Politiker und Medien eher fragen, welche Anteile Merkels harscher Sparkurs am Zustandekommen dieser Koalition hat." Eine Blaupause für eine wie auch immer geartete Annäherung zwischen Linken und Rechtspopulisten könne sie nicht erkennen.

Die Linken-Politikerin rechtfertigte zudem die Zurückhaltung des Regierungschefs angesichts neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Tsipras habe sich übergangen gefühlt, weil kurz nach seiner Vereidigung eine Erklärung des Europäischen Rates abgegeben worden sei, der er nicht zugestimmt habe. Offensichtlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, wie die EU ihre Beziehungen zu Russland gestalten solle, so Zimmer. "Die Regierungen werden darüber sprechen müssen, genauso wie über die Minsker Vereinbarung, die den am Konflikt Beteiligten zu viel Raum zum Interpretieren lässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur