Obama sichert irakischer Regierung Unterstützung zu

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Vorrückens islamistischer Kämpfer im Irak der irakischen Regierung Unterstützung zugesichert und sich für den Fall einer Reaktion alle Optionen offen gehalten. Er schließe nichts aus, die USA müssen verhindern, dass die Dschihadisten dauerhaft im Irak oder in Syrien Fuß fassen, erklärte Obama am Donnerstag in Washington.

Der Irak benötige mehr Hilfe von den USA als von der internationalen Gemeinschaft, fügte er hinzu. Die Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) waren am Donnerstag bis in das Umland von Bagdad vorgedrungen, nachdem sie in den vergangenen Tagen die Städte Mossul und Baidschi sowie weitere Regionen eingenommen hatten. Der gewaltsame Vormarsch, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden, löste weltweit Kritik aus. Hundertausende Iraker befinden sich auf der Flucht aus den belagerten Gebieten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die umgehende Freilassung der von den Extremisten im Irak festgehaltenen Geiseln gefordert. Er forderte die Regierung des Irak und die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortlichen unter Vorbehalt der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen.

SPD weist Kritik an Irak-Politik der Bundesregierung zurück

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, hat den Vorwurf der Linken zurückgewiesen, die Bundesregierung unterstütze islamistische Terrorgruppen im Irak. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hatte der Bundesregierung vorgehalten, sie unterstütze mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar indirekt auch die Terrorgruppe ISIS, die nun im Irak operiere. Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien müsse man kritisieren, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung" am Donnerstag.

Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel auch getan, "indem er sich dafür ausgesprochen hat, weniger Rüstungsgüter – vor allem Kleinwaffen – in Empfängerländer zu exportieren, die nicht der Nato angehören". Allerdings habe er keine Hinweise darauf, dass die ISIS von Saudi-Arabien und Katar finanziell oder mit Waffen unterstützt werde. "Es herrscht im Irak kein Mangel an Waffen aus den verschiedenen vergangenen Konflikten", so Mützenich. "Die Gruppen, die jetzt im Irak unterwegs sind, haben eine eigene Agenda." Dass sie möglicherweise der wahabitischen Auslegungen des Koran folgten, heiße nicht automatisch, dass sie als Hilfstruppe der Saudis agierten. "Man könnte diese Gruppen ebenso gut kriminell nennen, sie versuchen Ressourcen, die es im Irak gibt und die von keiner Staatlichkeit mehr geschützt werden, unter ihre Kontrolle zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur