SPD-Vize Stegner kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

Ralf Stegner (2017)

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, "die uns noch sehr schaden kann", warnte der SPD-Politiker.

Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen". Stegner sagte, man müsse sich um eine differenzierte Sichtweise bemühen. Er sehe die SPD nicht in einer Ecke mit der Linkspartei, die teilweise "kritiklos alles verteidigt, was in Moskau entschieden wird", und "schon gar nicht in der Ecke der AfD, die sich aus Sympathie für alles Autoritäre an die Seite Putins stellt". Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten.

"Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik", so Stegner. Stegner ist nicht der erste Sozialdemokrat, der sich offen skeptisch über das Vorgehen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung äußert. Vor ihm hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als "übereilt" kritisiert. Am Mittwoch äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Kritik. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen die Ausweisungen mit der Weigerung Russlands gerechtfertigt, sich in erforderlichem Maße an der Aufklärung des Attentats auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal zu beteiligen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur