FDP-Vorsitzender Lindner dringt auf UN-Mandat für Einsatz im Nordirak

Archivmeldung vom 17.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Lindner (2012)

Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Pläne der Bundesregierung, die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu rüsten, sind nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner fehlgeschlagen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Lindner für ein internationales Mandat aus. Angesichts der augenscheinlich nur schleppend vorangehenden Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr sei die Strategie der Bundesregierung auf Waffenlieferungen zu setzen krachend gescheitert".

Nach einem Bericht deutscher Inspekteure konnte die Masse der deutschen Ausstattung aufgrund der Bindung der Kräfte und der Intensität der Kämpfe bisher nicht verteilt werden. "Offenbar gehen Teile der bisherigen Lieferungen vollkommen an den Bedürfnissen vor Ort vorbei und verfallen regelrecht", sagte Lindner. Das bestärke seine Sorge, dass Waffen in einer Krisenregion schnell in falsche Hände geraten könnten. "Statt Waffen zu liefern, sollte die Regierung sich für ein Mandat der Vereinten Nationen und einen NATO-Sondergipfel stark machen", forderte Lindner. Es brauche eine international abgestimmte Strategie, die "völkerrechtlich wasserdicht" sei. "Ein militärisches Eingreifen internationaler Kräfte, an dem sich Deutschland beteiligen könnte, würde sich dann immer stärker aufdrängen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)