Israel: Netanjahu verschiebt Justizreform
Archivmeldung vom 27.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt. Ein Sprecher von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte am Montag mit, erst nach der Sommerpause des Parlaments, also frühestens Ende Juli, solle über das Vorhaben abgestimmt werden.
Stattdessen soll aber eine "Nationalgarde" eingerichtet werden, wobei zunächst unklar blieb, was das bedeutet. Zuvor hatte noch am Montagmorgen Israels Präsident Jitzchak Herzog die Regierung zum Stopp des Gesetzgebungsprozesses aufgerufen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zudem im Zusammenhang mit den Protesten am Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Gegen die Pläne gibt es schon seit Wochen heftige Proteste in Israel.
Auslöser für neuen Unmut unter den Bürgern war unter anderem die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant, den Netanjahu nach dessen Kritik an den Reformplänen aus dem Amt entfernt hatte. Bei dem umstrittenen Vorhaben geht es unter anderem darum, dass die Regierung ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken will. Zudem sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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