Libysche Regierung will Haftbefehle nicht beachten
Archivmeldung vom 17.05.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die libysche Regierung will den internationalen Haftbefehlen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen drei Mitglieder der libyschen Führung beantragt worden sind, keine Beachtung schenken. Das teilte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montag mit und bestritt zudem die Anklagepunkte.
Laut Ibrahim beruhe die Anklage auf fehlerhaften Medienberichten, aus denen "unzusammenhängende Schlüsse" gezogen worden wären. Die Regierung habe weder die Tötung von Zivilisten angeordnet noch Söldner angeheuert. Die Anklage der Haager Staatsanwälte betrifft den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Seif al Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Demnach seien sie verantwortlich für Angriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Attacken auf Streitkräfte der libyschen Rebellen. Die Richter des IStGH prüfen die Vorwürfe und entscheiden dann, ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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