Athen bittet wieder um Hilfe bei den Schulden

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Griechenlands Premier Antonis Samaras will die Euro-Länder erneut bitten, Athen den Abbau seiner dramatischen Schulden zu erleichtern. An diesem Freitag will Samaras Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, um die Reformerfolge seiner Regierung zu präsentieren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll auch über Erleichterungen beim Schuldenabbau gesprochen werden. Athen hofft auf niedrigere Zinsen oder längere Tilgungsfristen.

Der Schuldenstand hatte Ende September 321,8 Milliarden Euro oder 169 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr, damals betrug die Summe 303,5 Milliarden. Zielmarke der Euro-Zone ist eine Schuldenquote von lediglich 60 Prozent. Merkel fand am Tag vor dem Treffen ein paar lobende Worte für den konservativen Parteifreund. Man könne "die ersten Erfolge sehen", sagte sie auf dem Führungstreffen Wirtschaft der SZ in Berlin. Griechenland habe "bemerkenswerte Veränderungen" vollzogen, niemand habe gedacht, dass es 2013 einen Primärüberschuss erwirtschafte. Athen beziffert das Plus im Haushalt - es bezieht sich auf den Saldo von Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen - auf 812 Millionen Euro und erwartet für 2014 erstmals nach fünf Jahren, dass die Wirtschaft wieder zulegt.

Merkel sagte zu den positiven Zahlen: "Das bedeutet nicht, dass schon alles geleistet ist". Die Kanzlerin setzte damit ein deutliches Signal, dass sie nicht bereit ist, Athen aus seinen Verpflichtungen zu entlassen. Auch aus der Euro-Gruppe verlautete am Donnerstag, ein direkter Erlass von Schulden sei weiterhin "vollkommen ausgeschlossen". Vorstellbar sei es dagegen, die Laufzeiten der Kredite sowie deren tilgungsfreie Zeit erneut zu verlängern. Ob das ausreicht, ist allerdings fraglich. Viele Kredite sind ohnehin erst in dreißig Jahren zur Rückzahlung fällig.

Ebenfalls am Donnerstag reiste die Troika wieder einmal ergebnislos aus Athen ab. Die von den internationalen Kreditgebern entsandten Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erklärten in einem gemeinsamen Papier, trotz "guter Fortschritte" seien nach wie vor "einige Aufgaben ungelöst". In Brüssel hieß es dazu, man erwarte, dass Athen das Finanzloch im Haushalt für das Jahr 2014 aus eigenen Mitteln stopfe. Zudem müssten einige staatliche Unternehmen endlich privatisiert und Fortschritte beim Aufbau eines Steuersystems gemacht werden. Umstritten ist auch die Zukunft der griechischen Verteidigungsfirmen. Die Troika beziffert den Fehlbetrag für 2014 auf 1,5 Milliarden Euro, Athen auf deutlich weniger. Die Regierung will auf keinen Fall neue Kürzungen oder zusätzliche Steuererhöhungen vornehmen.

Eigentlich sollte die Troika ihre Mission im Oktober abschließen, damit die Euro-Finanzminister die nächste Kredittranche freigeben können. Wegen der Streitigkeiten ist dies nicht möglich. Die Troika wird Anfang Dezember wieder nach Athen reisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur