stern: EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit offiziellem Sitz in Straßburg.

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EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten Recherchebündnisses "MEPs Project", für das der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesenmissbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und "Report Mainz" gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden. Mindestens acht deutsche EU-Parlamentarier unterhalten demnach diese Büros in Immobilien, die ihnen selbst gehören. So befindet sich das Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in einem Haus in Berlin, das ihr, ihrer Schwester und ihren Eltern gehört. Die von ihnen kassierte Miete aus dem EU-Topf liege "unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete", versicherte von Storch. Auch der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss bestätigte Mietzahlungen an sich selbst; diese lägen auf marktüblichem Niveau.

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), unterhält ebenfalls sein Büro in seinem eigenen Privathaus. Fragen zu dem Unterhalt des in Wildenberg in Niederbayern gelegenen Wahlkreisbüros ließ er unbeantwortet. Auch der CDU-Parlamentarier Thomas Mann und der SPD-Abgeordnete Norbert Neuser ließen Fragen zu den Büros in ihren Häusern unbeantwortet. Die EU-Parlamentarier David McAllister (CDU), Karl-Heinz Florenz (CDU) und Bernd Kölmel (LKR) unterhalten ihre Büros ebenfalls in eigenen Immobilien, bestritten aber, Mietzahlungen an sich selbst zu leisten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss sich dem Vorwurf stellen, in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beschlüsse der Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Kostenpauschale ignoriert zu haben. Im April 2016 hatte das EU-Parlament mit Mehrheit für Reformen und "eine umfassende Transparenz" bei der Zahlung der steuerfreien Kostenpauschale votiert. Nach Unterlagen, die dem stern und "Report Mainz" vorliegen, tat das Parlamentspräsidium unter Schulz aber nichts, um diesen Beschluss umzusetzen.

Im Juni 2016 hatte sich eine Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzt, an Schulz mit der Frage gewendet, was der "Zeitplan für die Umsetzung" der Forderungen sei. Man habe nie eine Antwort von Schulz erhalten, sagte der niederländische sozialistische Abgeordnete Dennis de Jong dem stern. Er finde das "eher merkwürdig". Nicholas Aiossa von der Antikorruptionsorganisation Transparency International kritisierte, gerade die Deutschen an der Spitze des Parlaments hätten Reformen verhindert. Schulz ließ wiederholte Anfragen zu dem Thema unbeantwortet.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)