Nicaraguanische Politikerin Baltodano: "Ortega hat die Revolutionspartei FSLN privatisiert"

Flagge der Republik Nicaragua

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Nicaraguas seit 2006 amtierender Präsident Daniel Ortega wird dank einer Verfassungsänderung, die die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht, 2016 erneut antreten. "Ortega und seine Partei FSLN kontrollieren den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde, das Parlament und die Gemeinden", sagte die ehemalige Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Baltodano, in den siebziger und achtziger Jahren Mitstreiterin Ortegas während der sandinistischen Revolution (1979-90), ist um das Erbe der Revolution besorgt: "Die Revolutionspartei FSLN wurde ja buchstäblich vom Präsidenten privatisiert und damit auch die Geschichte. Deshalb machen wir sehr viel politische Arbeit, um dieses Bild zu unterlaufen." Vor allem die Frauenrechte sieht Baltodano gefährdet: "Das von der Frauenbewegung erkämpfte Recht der Frauen auf eine Abtreibung, wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wurde abgeschafft."

Kritisch sieht sie auch das Großprojekt Nicaragua-Kanal, das mit Geld aus China bewerkstellitgt werden soll: "Von dem Kanalbau sind 120 000 Familien betroffen, es gab keine vorherigen Anhörungen der Betroffenen und insbesondere der Indigenen, keine Machbarkeits- und Umweltstudie." Die Art der Konzessionserteilung betrachtet sie als Ausverkauf des Landes: "Die Firma HKND Group aus Hongkong, die den Zuschlag bekam, muss für das Betreiben des Kanals und die anderen Projekte keine Steuern bezahlen. Und das alles für über 100 Jahre für die lächerliche Summe von 100 Millionen Dollar. Insgesamt! Das entspricht der Summe, die von im Ausland lebenden Nicaraguanern in zwei Monaten überwiesen wird!"

Quelle: neues deutschland (ots)