Guttenberg warnt vor Kündigung der Nato-Russland-Partnerschaft

Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2011)

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt die Nato davor, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aus dem Jahr 1997 infrage zu stellen. "Es reicht, wenn Moskau bestehende Kooperations- und Vertrauensmodelle mit dem Hintern einreißt", schreibt Guttenberg in einem Beitrag für "Bild", "Sollte sich die Lage wieder beruhigen, darf das Verhältnis zu Russland nicht aus diplomatischen Trümmern wieder aufgebaut werden."

Guttenberg fordert jedoch die Nato-Mitglieder auf, bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel in Wales "den östlichen Nato-Staaten größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen". Andernfalls werde sich die russische Regierung "durch Nichthandeln eher bestärkt darin fühlen, weitere ehemalige Sowjetregionen `Neurussland` anzugliedern", so Guttenberg. "Erinnern wir uns: Polen und Balten hatten schon lange vor einem Übergriff Russlands auf die Ukraine gewarnt. Viele westliche Regierungen antworteten mit einer fatalen `Es-wird-schon-nichts-passieren`-Haltung. Auch wir Deutsche."

Guttenberg schließt in seinem Gastbeitrag auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus: "Sollten russische Truppen weiter auf ukrainisches Gebiet vorrücken und diplomatische Mittel nicht mehr greifen, dürfen Waffenlieferungen, koordiniert durch die Nato, kein Tabu mehr sein", betonte der frühere Verteidigungsminister. "Die ukrainischen Streitkräfte sind in einem jämmerlichen Zustand."

Özdemir verteidigt Aussagen von Gauck zu Russland

Im Streit um die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an Russland hat Grünen-Chef Cem Özdemir das deutsche Staatsoberhaupt verteidigt. "Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist Wortklauberei in Sachen deutscher Außenpolitik unangebracht", sagte der Grünen-Chef der "Bild". Zweifellos sei der Bundespräsident ein Mann der deutlichen Worte.

Einen gegensätzlichen Kurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eher eine Gesprächsstrategie verfolgt, sieht Özdemir allerdings nicht. "Wir brauchen beides: harte Sanktionen gegen den Kreml und zugleich die permanente Einladung zum Gespräch."

In seiner Rede zum Gedenken des deutschen Angriffs auf Polen im Zweiten Weltkrieg hatte Gauck am Montag eine deutliche Reaktion auf Russlands Ukraine-Politik gefordert. "Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen", sagte Gauck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur