McAllister verurteilt britisches Binnenmarktgesetz
Archivmeldung vom 30.09.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Youtube Video: "Statement von David McAllister im phoenix tagesgespräch am 16.01.19" / Eigenes Werk
Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat das geplante britische Binnenmarktgesetz scharf angegriffen. "Die Europäische Union hat die britische Seite aufgefordert, und zwar einhellig, dass dieses Gesetz in Teilen zurückgezogen werden muss", sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk.
"Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir, wenn es eine Bedrohung oder die Ankündigung einer Bedrohung des Austrittsabkommens gibt, inklusive der Regelung zu Nordirland, dann nicht bereit wären, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu ratifizieren."
Die britische Seite wisse, wie wichtig das ist und man hoffe auf weitere Veränderungen in den parlamentarischen Beratungen. "Aber die Kommission wird sich dann genau überlegen müssen, welche juristischen und politischen Schritte man gegen das Vereinigte Königreich vornehmen kann", so McAllister. Der Gesetzentwurf sei überraschend von der britischen Seite vor einigen Wochen präsentiert worden und er beeinträchtige das notwendige Vertrauen für die weiteren Verhandlungen, sagte der CDU-Politiker. "Ab dem 1. Januar wird das Vereinigte Königreich definitiv den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen haben. Sollte es zu einem Abkommen kommen, dann muss dieses Abkommen bis spätestens Oktober aus Sicht des Europäischen Parlaments vorliegen, und zwar als fertiger unterschriftsreifer Text", so der Europaabgeordnete.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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