Wahlen in Polen: Ein "Sieg für die Demokratie"

Als einen "Sieg für die Demokratie" bezeichnete der Polen-Experte Prof. Dr. Dieter Bingen das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen. Im "ZDF-Mittagsmagazin" am 22. Oktober 2007 sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Polen erkannt hätten, dass man durch Wahlen etwas ändern könne.

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk werde sicherlich ein neuer Stil Einzug in die polnische Politik halten. "Die letzten zwei Jahre waren geprägt von Kämpfen, Auseinandersetzungen, von sehr viel Bitterkeit", sagte Bingen. Zukünftig könne man mit mehr Freundlichkeit, mehr Verbindlichkeit rechnen, "ohne dass sich in Sachfragen die Dinge grundsätzlich ändern gegenüber dem, was bisher auf der Tagesordnung in der Politik von Kaczynski stand", sagte Bingen.

Im Hinblick auf das deutsch-polnische Verhältnis bzw. die polnische Europapolitik äußerte Bingen die Erwartung, dass Tusk erkannt habe, dass "nicht die Blockadehaltung das Pfand für Polen ist", sondern dass Dabei sein und Mitgestalten für ihn wichtig seien. Mit einem konstruktiven Zugang zu europäischer Politik könne Tusk so Sympathien für Polen gewinnen, "die für die Interessenvertretung Polens in der europäischen Politik wichtig sind".

Die Polen hätten genug gehabt von dem bisherigen Politikstil und den Auseinandersetzungen, von einer Politik, "die teilweise am Rande des Rechts, wie viele sagen, verlaufen ist". "Die Polen sind für Recht und Gerechtigkeit, so heißt die Partei von Kaczynski, aber sie wollen es anders, als es bisher durchgeführt worden ist", betonte Bingen.

Was die zukünftige Rolle von Präsident Lech Kaczynski betreffe, so müsse dieser sich seine Rolle noch aussuchen. "Es ist die Frage, ob er alle Möglichkeiten des präsidentiellen Vetos ausnutzt und damit aber auch möglicherweise das Präsidentenamt beschädigt oder ob er einen Ausgleich sucht mit einer Regierung, die vom Volk gewählt worden ist", sagte Bingen im "ZDF-Mittagsmagazin".

Quelle: Pressemitteilung ZDF