Juncker gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Jean-Claude Juncker (2014)

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Der designierte EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­t Jean-Clau­de Juncker hat sich gegen eine Auf­wei­chung des Sta­bi­li­täts­paktes ausgesprochen. "Am Sta­bi­li­täts­pakt darf nicht ge­rüt­telt wer­den", sagte Juncker der "Bild am Sonntag".

In den Mit­tel­punkt sei­ner Amts­zeit will Juncker die Schaf­fung von Ar­beits­plät­zen stel­len: "Das Thema Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung hat höchs­te Prio­ri­tät. Nicht die EU-Kom­mis­si­on oder das Par­la­ment wer­den Ar­beits­plät­ze schaf­fen, son­dern Un­ter­neh­men. Wir müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen. Ich ver­spre­che mir viel vom eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt und von der di­gi­ta­len Agen­da."

Juncker for­der­te zudem eine eu­ro­päi­sche En­er­gie­uni­on: "Wir müs­sen uns aus der Ab­hän­gig­keit von Russ­land be­frei­en. Dazu ge­hört auch die Stei­ge­rung der En­er­gie­ef­fi­zi­enz." An die Eu­ro­pa-skep­ti­schen Bri­ten ge­rich­tet sagte Juncker: "Wir brau­chen einen fai­ren Deal mit Groß­bri­tan­ni­en. Auch die Bri­ten müs­sen wis­sen: Ich bin kein fa­na­ti­scher Fö­de­ra­list. Ich möch­te ein bes­se­res Eu­ro­pa ge­mein­sam mit un­se­ren Na­tio­nal­staa­ten und den Bür­gern bauen."

Juncker schließt für die nächs­ten fünf Jahre neue EU-Staaten aus

Der de­si­gnier­te Prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on, Jean-Clau­de Juncker, schließt für die nächs­ten fünf Jahre die Auf­nah­me wei­te­rer Mit­glieds­län­der in die Eu­ro­päi­sche Union aus. "Es wird in den nächs­ten fünf Jah­ren keine neuen EU-Mit­glie­der geben. Die Kan­di­da­ten­län­der, mit denen wir ver­han­deln, sind in den nächs­ten fünf Jah­ren nicht bei­tritts­reif", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich möch­te zudem, dass die Bei­tritts­kri­te­ri­en sehr genau an­ge­wandt wer­den."

Gleich­zei­tig mach­te Juncker deut­lich, dass lau­fen­de Ge­sprä­che fort­ge­setzt wer­den: "Wir wer­den aber na­tür­lich mit die­sen Län­dern wei­ter ver­han­deln. Dem Bal­kan müs­sen wir eine Bei­tritts­per­spek­ti­ve er­hal­ten. Klar ist, dass aus den Ver­hand­lun­gen kein Bei­tritts-Au­to­ma­tis­mus folgt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur