SPD-Fraktion kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit dem Dalai Lama

In der SPD gibt es massive Kritik an dem beabsichtigen Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama.

"Frau Wieczorek-Zeul trifft sich privat mit dem Dalai Lama, nicht als Ministerin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen. Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat." Deshalb sei es "derzeit nicht angezeigt, sich mit dem Dalai Lama spektakulär zu treffen." Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe mit seinem chinesischem Kollegen telefoniert. Beide planten eine Initiative, um den Opfern des Zyklons von Birma zu helfen. Auch deshalb sei "ein Affront gegenüber China durch das Treffen mit dem Dalai Lama zu vermeiden", so Kolbow. Im Übrigen sei "eine größere Abstimmung in der SPD wünschenswert gewesen. Das bekümmert mich schon." Demzufolge war weder die SPD-Bundestagsfraktion noch der Außenminister über das Vorhaben der Entwicklungshilfeministerin informiert. Steinmeier, so heißt es, "tobt". Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung "Ich halte das, was Heidemarie Wieczorek-Zeul vorhat, für einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik, der uns in China noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. Der Dalai Lama ist nicht nur ein religiöser, sondern auch ein politischer Führer, der nach wie vor ein größeres Tibet fordert. Beide Seiten sind nicht ohne Fehl und Tadel." Einseitige Stellungnahmen seien falsch. Kolbow und Thießen halten sich zu politischen Gesprächen in Peking auf.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger