Bericht: Verhandlungen über Euro-Budget sollen verschoben werden

EU-Kommission und Europäische Union (Symbolbild): Von ihrem Vorgehen und Zielsetzungen gleicht die EU der UDSSR.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des "Berichts zur Vertiefung der Währungsunion" hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das "Handelsblatt" berichtet.

Demnach gibt es vor allem beim Ausbau des Rettungsfonds ESM Fortschritte. Die Verhandlungen über das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Eurozonen-Budget sollen hingegen auf 2019 verschoben werden. Man habe sich geeinigt, dass der ESM ab dem Jahr 2023 die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen werde, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Entwurf der Erklärung. In einem weiteren Papier für die Euro-Finanzminister sind die Details dazu geregelt: Der ESM soll dem SRF eine Kreditlinie zur Verfügung stellen, deren Umfang sich an der Größe des Bankenabwicklungsfonds orientieren soll. Der ESM könne unter Umständen die Letztsicherung schon ab 2020 übernehmen, heißt es in dem Papier.

Voraussetzung sei, dass es ausreichende Fortschritte beim Risikoabbau in den Bankbilanzen gebe. Die Details dazu sind in dem Berichtsentwurf noch geklammert, also umstritten. Als zweite Reformmaßnahme wollen die Euro-Finanzminister beschließen, dass der ESM künftig Euro-Staaten leichter mit einem vorsorglichen Hilfsprogramm unterstützen darf. Davon sollen auch Länder profitieren, die grundsätzlich wirtschaftlich gesund sind. Allerdings streiten die Finanzminister weiterhin darüber, welche Bedingungen ein Staat erfüllen muss, um solche Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen. Das entsprechende Papier zur ESM-Reform nennt noch drei verschiedene Optionen.

Umstritten ist weiterhin auch, ob und wie spezifisch Reformauflagen erteilt werden. Absehbar ist schon jetzt, dass die Finanzminister keine großen Fortschritte bei dem von Deutschland und Frankreich geforderten Eurozonen-Budget machen werden. Die Eurogruppe habe "mögliche neue Instrumente" zur Stärkung und Stabilisierung diskutiert, heißt es im Entwurf des Berichts. Dann gibt es zwei verschiedene Textoptionen, in denen die Euro-Finanzminister ihre Bereitschaft bekunden, ein Euro-Budget auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs in der ersten Jahreshälfte 2019 weiter zu beraten. Bei der in Deutschland hoch umstrittenen europäischen Einlagensicherung wollen die Finanzminister laut Berichtsentwurf vereinbaren, eine "hochrangige Arbeitsgruppe" einzurichten, welche die nächsten Schritte besprechen und dann im Juni 2019 einen Bericht vorlegen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur