Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor

Flagge von Griechenland

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteiligen und auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Die Troika-Vertreter präsentierten ihren Vorschlag vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer.

Der Plan stieß auf den Widerstand einer Reihe von Staaten, darunter auch Deutschland. Viele Ländervertreter erklärten, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierung für Unterstützungszahlungen an Griechenland vergeben habe. Die EZB, die selbst griechische Staatsanleihen im Wert von rund 40 Milliarden Euro hält, soll sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Allerdings erklärte sich die Zentralbank bereit, ihre Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Sie entstehen, weil die Notenbank die Papiere deutlich unter ihrem Nennwert aufkaufte, bei deren Fälligkeit den Nennwert aber erstattet bekommt.

Athen habe zudem erst 60 Prozent der geforderten Reformen eingeleitet, heißt es in dem von der Troika vorgelegten Zwischenbericht. 20 Prozent würden derzeit von der griechischen Regierung beraten, 20 Prozent stünden aus. In dem Papier zählt die Troika 150 neue Reformvorschläge auf, die Athen umsetzen soll, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Zudem schlug die Runde Maßnahmen vor, um die griechische Regierung zu Reformen zu zwingen: Dabei geht es um die Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem die Kredittranchen geparkt werden sowie um ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Haushaltspolitik. Falls Athen die Reformen nicht wie vereinbart umsetzt, würden zum Beispiel automatisch die Steuern erhöht.

Um den Haushalt in Ordnung zu bringen, soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Die Verlängerung wird laut EU-Kommission und EZB rund 30 Milliarden Euro kosten, der IWF rechnet mit 38 Milliarden. Der Troika-Abschlussbericht zu Griechenland soll spätestens am 12. November vorgelegt werden.

Ex-Wirtschaftsminister: Griechen vor sich selbst schützen

Der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Stefanos Manos unterstützt die Forderung, die nächste Kredittranche für Athen im Umfang von 31,5 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto einzuzahlen, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat. Es sei wichtig, dass die Verwendung der Zahlungen in jedem Einzelfall geprüft werde, "denn der Staat könnte das Geld für Anderes ausgeben", sagte Manos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Weiter sagte Manos: "Ich habe keinerlei Vertrauen in den griechischen Staatsapparat. Nicht das geringste." An der Stelle der Geldgeber würde er den Griechen "nicht erlauben, das Geld anzurühren". Es gehe darum, die Griechen "vor sich selbst", also vor ihrem Staatsapparat, zu schützen, sagte Manos, der zu Beginn der neunziger Jahre als Wirtschaftsminister in der Regierung Mitsotakis gegen große Widerstände Reformen anstieß. Die Regierung Mitsotakis wurde schließlich von Antonis Samaras gestürzt, der damals Außenminister war und heute Ministerpräsident ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur