Liberale Vereinigung befürchtet einen verdeckten Schuldenschnitt

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„Die neue griechische Regierung lernt schnell und passt sich der täuschenden Sprachregelung der EU an“, so kommentiert Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit griechischen Schuldenkrisen. Der griechische Finanzminister Varoufakis war in einem Interview mit der Financial Times jüngst von seiner Forderung nach einem umfassenden Schuldenschnitt für sein bankrottes Land abgerückt und schlug stattdessen eine „Umschuldung“ Griechenlands vor.

„Es zeichnet sich eine Nicht-Lösung des griechischen Debakels ab, die niemandem gefallen kann: Die Griechen werden eine Umschuldung erhalten, die Rückzahlung der Schulden wird auf den St. Nimmerleinstag vertagt und der Zinssatz für dieselben nahe Null liegen“, so Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. Mit anderen Worten werde ein de-facto-Schuldenschnitt vorgenommen, der die Protagonisten einerseits zufriedenstellt – die Griechen wären ihre Schulden los und die deutsche Regierung müsste ihren Bürgern dann nicht erklären, wieso den Griechen ihre Schulden erlassen werden – andererseits aber kein einziges Problem gelöst wird. Im Gegenteil, so würden weitere Begehrlichkeiten bei den übrigen Schuldenländern geweckt. Auch Griechenland werde dann eher früher als später um frisches Geld bitten. „Die Schulden sind schließlich nur Ausdruck der zugrundeliegenden Probleme, die da lauten: mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, kein Geschäftskonzept und korrupte Eliten“, erklärt Dagmar Metzger weiter.

„Einen Schuldenschnitt mittels buchhalterischen Taschenspielertricks zu verdecken und anzunehmen, damit wären alle Probleme gelöst, zeigt, auf welchem Niveau die Politiker Europas inzwischen angelangt sind. Der Unwillen, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, kommt die Bürger aller EU-Staaten sehr teuer zu stehen“, so Franz Niggemann und stellt abschließend fest: „Die Währungsunion ist gescheitert – die Krise, nicht allein in Griechenland, wird erst enden, wenn der Euro beendet wird.“

Quelle: Liberale Vereinigung