Österreich: Minister verlangt Vorbereitung auf Flüchtlingsdeal-Aus

Archivmeldung vom 05.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans Peter Doskozil (2016)

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Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Gegenüber der Zeitung "Bild" (Samstag) sagte Doskozil: "Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Zeit dafür, das zu organisieren, wird immer knapper."

Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt. Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren."

Zur Lage in der Türkei sagte Doskozil: "Die Türkei befindet sich gerade auf direkten Weg in eine Diktatur." Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. "Wir lassen uns nicht mehr länger drohen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur