Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU
CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase
leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. "Es braucht
schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige
Bundesregierung."
Weber stellte der Ampel-Regierung ein
desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die
Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte der CSU-Politiker. "Die
Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und
kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des
Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur