Oettinger fordert bessere Abstimmung der EU-Sicherheitsbehörden

Günther Oettinger Bild: ITU Pictures, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitagnachmittag hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine bessere Abstimmung der europäischen Sicherheitsbehörden gefordert. "Ich erwarte, dass die Bereitschaft der EU-Innenminister vorhanden ist, die vorliegenden Gesetzentwürfe der Kommission umzusetzen und erste Schritte zu beschließen, Hindernisse im Austausch von Informationen auszuräumen", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung.

Der EU-Kommissar kritisierte auch den Zustand der belgischen Polizei in Brüssel: "Wir müssen aber auch klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen. Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben." Bislang leiten nur wenige der 28 EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig Daten an die europäische Polizeibehörde Europol weiter.

Die EU-Innen- und Justizminister wollen am Freitag in Brüssel auf einem Sondertreffen über dieses Thema und weitere Konsequenzen aus den jüngsten Terror-Anschlägen beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur