Außenminister will "Nuklearabkommen Plus" mit Iran

Heiko Maas (2017)

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das iranische Nuklearabkommen mit der designierten US-Administration neu ausgehandelt werden muss. "Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen", sagte Maas dem "Spiegel".

"Es wird eine Art `Nuklearabkommen Plus` geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt", so Maas. "Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen. Wir brauchen dieses Abkommen, gerade weil wir Iran misstrauen."

Dazu habe er sich mit seinem französischen und seinem britischen Kollegen schon abgestimmt, sagte Maas weiter. Zugleich müsse man Iran ein Signal geben, sagte der Außenminister. "Entscheidend wird sein, ob die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Iran lockern. Beide Seiten müssen aufeinander zukommen." Die Zeit eile, weil im Iran im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstünden. Die Vorschläge für eine Reform der NATO begrüßt der SPD-Politiker grundsätzlich. "Militärisch ist die NATO gut aufgestellt, aber was die politische Entscheidungsfindung angeht, gibt es einiges zu tun", sagte Maas.

Der wichtigsten Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip im Verteidigungsbündnis abzuschaffen, erteilte er aber weitgehend eine Absage. "Bei der NATO geht es um Krieg und Frieden, Leben und Tod. Ob es insofern schnell zur Abschaffung des Vetos kommt, bezweifle ich", sagte Maas dem "Spiegel" weiter. "Aber es könnte in Zukunft so sein, dass die NATO sich einstimmig für etwas entscheidet, aber nicht alle Länder diesen Beschluss umsetzen müssen. Damit würde die NATO ihre Handlungsfähigkeit stärken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur