USA: Alle TV- und Radioinhalte ausländischer Anbieter gesondert markieren

Fernbedienung: Sport im Fernsehen reicht nicht. Bild: Flickr/Donovan

Die Kommunikationskommission (FCC) der USA hat einen Vorschlag zur besonderen Kennzeichnung von Programmen im Fernsehen und Radio vorgelegt, die von ausländischen Behörden oder deren Vertretern bezahlt oder bereitgestellt werden. Das geht aus einem 58-seitigen Dokument auf der Webseite des US-Bundesregisters hervor, wie das online Magazin "Sputnik" schreibt.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "„Wir schlagen vor, spezifische Offenlegungspflichten für Rundfunkprogramme zu erlassen, die von ausländischen Regierungen oder deren Vertretern bezahlt oder bereitgestellt werden, um jegliche Unklarheiten hinsichtlich der Quelle des Programms auszuschließen“, hieß es im Dokument.

Betroffen seien Inhalte ausländischer Regierungsstellen, ausländischer Parteien, von Unternehmen, die der Definition von in den USA ansässigen ausländischen Medienunternehmen entsprechen, oder von Privatpersonen, die als Auslandsagenten registriert sind.

Die Verpflichtung zur Offenlegung dieser Informationen gilt für alle TV- und Radioinhalte, die von diesen Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Ankündigung muss Informationen darüber enthalten, ob der Inhalt bezahlt wurde sowie den Namen der Person oder der Organisation, die ihn veröffentlicht und den Namen des Landes, dem der Programmanbieter gehört.

Für das Fernsehen wird vorgeschlagen, diese Informationen zum Zeitpunkt der Ausstrahlung (am Anfang und am Ende) mit Buchstaben anzuzeigen, die vier Prozent oder mehr der vertikalen Bildhöhe entsprechen und mindestens vier Sekunden lang sichtbar sind.

Laut der FCC sind die Regeln zur Identifizierung von Sponsoren seit 1963 nicht mehr aktualisiert worden. Das Dokument wurde zur öffentlichen Prüfung vorgelegt und enthält Fragen zu den geäußerten Vorschlägen.

RT als Auslandsagent eingestuft

Das US-Justizministerium hatte den Sender RT America 2017 nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938 als Auslandsagent eingestuft. Dabei wurde dieser Status Staatsmedien anderer Länder wie der BBC, dem chinesischen Sender CCTV, France 24 und der Deutschen Welle nicht verliehen. Daraufhin entzog der US-Kongress den RT-Journalisten die Zulassung. Auch die Partnerunternehmen vonwurden auf die Liste der Auslandsagenten gesetzt.

Wie RT-Chefin Margarita Simonjan damals erklärte, musste der Sender zwischen einem Strafverfahren und der Eintragung in die Liste wählen. In diesem Zusammenhang gratulierte sie der US-amerikanischen Redefreiheit und „allen, die immer noch darauf vertrauen“. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)