Außenminister Steinmeier wusste als Kanzleramtschef von Khafagy-Festnahme

Archivmeldung vom 02.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war seit Ende September 2001 darüber informiert, dass der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

Das berichtet stern.de, das Online-Angebot der Hamburger Zeitschrift stern, unter Berufung auf interne Vermerke des Kanzleramtes. Der Fall Khafagy beschäftigt zur Zeit den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Den Vermerken zufolge meldete das Bundeskriminalamt (BKA) in der von Steinmeier geleiteten "Sicherheitslage" am 27. September 2001 die Festnahme in Bosnien und die Tatsache, dass einer der Festgenommenen "eine Wohnung in München" habe. Steinmeier, damals Chef des Kanzleramtes, zeichnete das Protokoll der Sitzung ab. Bei zwei weiteren Sicherheitslagen in den darauf folgenden Tagen kam die Sache ebenfalls zur Sprache. Steinmeier zeichnete auch die Protokolle dieser Sitzungen ab.

Nach Recherchen von stern.de gibt es außerdem Indizien dafür, dass Steinmeier auch von US-Übergriffen bei der Festnahme erfahren hat. Beamte des BKA und des BND hatten bei einem Besuch in einem US-Gefängnis im bosnischen Tuzla am 2.Oktober 2001 erfahren, dass Khafagy von US-Soldaten geschlagen und schwer verletzt worden war. Der Besuch der deutschen Beamten war nach stern.de vorliegenden Unterlagen am 26. September 2001 vom Kanzleramt genehmigt worden. Auf einem Sprechzettel des damaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten für Steinmeiers Kanzleramts-Runde am 9.Oktober war vermerkt, dass es im Fall Khafagy zu "mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken" gekommen sein könne.

Khafagy selbst sagte stern.de, seine Zelle in dem Gefängnis in Bosnien habe weder Fenster, noch Stuhl, Tisch oder Bett gehabt, lediglich eine Decke auf dem Fußboden. Manchmal habe er seinen mit ihm verhafteten Schwager in der anderen Zelle schreien und rufen gehört. "Später hat er mir erzählt, er habe immer meinen Namen geschrieen, wenn er gerade geschlagen wurde", sagte der Ägypter.

Quelle: stern