Schäuble lädt zu Geheimtreffen zur Bankenabwicklung

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die politische Spitze der Euro-Zone für Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen.

Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beide gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

Die ständigen Botschafter der EU-Staaten hätten bis zuletzt keine Annäherung erreichen können. Schäuble wolle nun mit einem neuen deutschen Kompromissvorschlag wieder Bewegung in die Sache bringen, sagten EU-Diplomaten.

Die EU-Finanzminister treffen sich am kommenden Dienstag zu Verhandlungen über den Bankenabwicklungsmechanismus. Falls dann keine Einigung gelingt, wollen sie am 16. Dezember erneut zusammenkommen.

Nach Kritik an Schäuble: Unionspolitiker attackieren Deutsche-Bank-Chef

Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: "Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), "Handelsblatt-Online". "Die Regulierung mag für die Banken möglicherweise auch unbequem sein, aber die Politik hat die Aufgabe, die Gesamtsicht der Finanzmärkte und im Bankenbereich im Blick zu haben, gerade auch im Interesse der Bürger."

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hielt Fitschen vor, einen "bemerkenswerten Zeitpunkt" für seinen Rundumschlag gegen den Finanzminister gewählt zu haben. "Gerade in dem Moment, in dem seine Deutsche Bank eine Strafe von fast 800 Millionen Euro wegen Manipulation von Referenzzinssätzen erhält, fordert er ein Lob für die Banken. Da fehlen einem die Worte", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online".

Die Union stehe zu dem von Schäuble eingeschlagenen Kurs einer konsequenten Finanzmarktregulierung, sagte Flosbach weiter. "Es ist richtig und notwendig, jetzt in allen Bereichen die Weichen zu stellen, damit wir das Ziel einer lückenlosen Regulierung der Finanzmärkte auch erreichen können." Schäuble hatte sich im "Handelsblatt" gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiterhin groß sei.

Fitschen, der auch Präsident des Privatbankenverbandes BdB, sagte daraufhin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin: "Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgehen immer noch die Regeln."

Fitschen bezeichnete es als unverantwortlich und populistisch, wenn man die Fortschritte im Bankenbereich nicht sehe. Die aktuellen Schlagzeilen hätten mit Dingen zu tun, die vor vielen Jahren passiert seien. Deshalb sei es nicht in Ordnung, wenn man so tue, als ob es bei den Banken so weitergehe wie in den Jahren vor der Finanzkrise 2008/2009.

Quelle: dts Nachrichtenagentur