Das ukrainische Parlament entscheidet zugunsten der EU-Integration

Flagge der Ukraine

Die Mehrheit der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat eine Erklärung zu den Ambitionen des Landes in Hinsicht auf die EU verabschiedet und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zugestimmt. Die Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und der EU am 25. Februar in Brüssel.

Die so verabschiedete Erklärung bestätigt die Absicht der Ukraine, die europäische Integration des Landes voranzutreiben. In dem Dokument wurde niedergelegt, dass das ukrainische Parlament "Verkhovna Rada" die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments gewährleisten will.

In dem Dokument fordert das Verkhovna Rada die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die unverzügliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU sicherzustellen, sobald die Ukraine geeignete Massnahmen ergriffen und einen messbaren Fortschritt in den Bereichen bewiesen habe, die in den Beschlüssen des Europäischen Rats identifiziert wurden, so die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN. Diese Empfehlungen für eine Reform des Wahlsystems, der Justiz und der Verfassung der Ukraine sind in einem Beschluss des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten vom 10. Dezember 2012 enthalten.

Zudem ersucht das ukrainische Parlament um die vollständige und verbindliche Umsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU über ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Visa für ukrainische Staatsbürger, so dass sie uneingeschränkt innerhalb der EU reisen können. Das Dokument beinhaltet zudem die Bitte um eine angemessene fachliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine während der Vorbereitung auf die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und insbesondere während der Umstellung der Wirtschaft und der gesetzlichen Bestimmungen, so dass das Land in einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit der EU bestehen kann.

Ausserdem bittet das ukrainische Parlament die EU, die Möglichkeit einer vorläufigen Umsetzung bestimmter Teile des Assoziierungsabkommens zu prüfen, um die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch alle EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Das Dokument wurde bei der Parlamentssitzung am Freitag, dem 22. Februar, von einer beeindruckenden Mehrheit von 315 von insgesamt 349 anwesenden Abgeordneten befürwortet. Etwa die Hälfte der Stimmen - 150 - wurde von den Oppositionsparteien abgegeben: Batkiwschtschyna (83 Stimmen), UDAR (34 Stimmen) und Svoboda (33 Stimmen). Die verbleibenden 149 Stimmen gehörten der regierenden Partei der Regionen sowie 16 parteilosen Abgeordneten.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)