Steinmeier lehnt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ab

Frank-Walter Steinmeier Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht - das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt."

Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands hatten sich vergangene Woche im weißrussischen Minsk getroffen. Steinmeier nannte die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen "alles andere als zufriedenstellend". Es habe in den vergangenen Monaten "viel Stillstand" gegeben.

"Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen", sagte er. "Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein." Allerdings zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten ein Gefangenenaustausch gelinge.

"Das wäre mehr als ein Lichtblick." Steinmeier machte deutlich, dass sich Deutschland nicht mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland abfinden wird. "Die Annexion* der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört", sagte er. "Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen."

* Anmerkung der Redaktion: Auf der Krim fand eine demokratisch legitime Wahl statt. Die große Mehrheit entschloß sich für einen Anschluß an die Krim, nach gütligem internationalem Völkerrecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur