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Frankreich will vereinfachte EU-Verfassung bis 2009

Archivmeldung vom 11.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Frankreichs neu gewählter Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen.

. Sarkozy werde der Kanzlerin dabei helfen, die Arbeit an einem neuen Text für einen Vertrag "zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist", sagte der Sarkozy-Vertraute und Europaabgeordnete Alain Lamassoure dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). In den nächsten Wochen werde sich Sarkozy in der Europapolitik darauf konzentrieren, Merkel zu helfen, einen Konsens in der EU in der Verfassungsfrage zu finden. Noch am Tag seiner Amtseinführung am kommenden Mittwoch will Sarkozy Merkel einen Besuch in Berlin abstatten.

Die EU-Verfassung war bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Sarkozy setzt sich nun für einen "vereinfachten Vertrag" ein. Lamassoure, der als Kandidat für das Amt des französischen Europaministers gilt, sagte der Zeitung, es sei wünschenswert, wenn der Text kürzer wäre als der vorliegende Verfassungsentwurf und "eher den Charakter eines einfachen Vertrages" hätte. Frankreich bevorzuge eine Version, in der sich lediglich ein Verweis auf die Grundrechte-Charta wiederfinde, nicht wie bisher aber die gesamte Charta. "Aber wir sind offen in dieser Frage", fügte der UMP-Politiker hinzu.

Lamassoure sagte weiter, dass Sarkozy Merkel als EU-Ratspräsidentin "in der Türkei-Frage nicht in Verlegenheit" bringen werde. Der künftige Präsident lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU strikt ab. Nach den Worten des Sarkozy-Vertrauten werde in der EU mit Blick auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei allerdings "irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen". "Unser Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange hinauszuzögern", sagte der Europaabgeordnete weiter.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel