CSU fordert Gehaltskürzungen für EU-Beamte

Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

Die CSU fordert Gehaltskürzungen für EU-Beamte. Generalsekretär Alexander Dobrindt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Brüsseler Beamte und Diplomaten deutlich höhere Gehälter beziehen als ihre Kollegen in Berlin oder Paris. Wir müssen über eine niedrigere Besoldung für Brüssel reden."

Dobrindt weiter: "Auch in Brüssel sollte man wissen: Der Friedensnobelpreis ging nicht an den Amtsschimmel, sondern an die europäische Idee." Zur Begründung schreibt Dobrindt: "Die Staatsschuldenkrise ist für Europa ein harter Schuss vor den Bug. Viele Staaten haben daraus ihre Lektion gelernt. Auch in den Schuldenstaaten wird jetzt konsolidiert, werden Ausgaben reduziert und verkrustete Strukturen reformiert. Die Fortschritte sind messbar, die Defizite gehen zurück, die Krisenbekämpfung scheint zu wirken. Daran muss sich jetzt auch die EU-Verwaltung ein Beispiel nehmen!"

Der CSU-Generalsekretär betonte, auch die Zahl der EU-Kommissare müsse reduziert werden: "Sparen heißt, den aufgeblähten EU-Apparat zurechtzustutzen: Die EU-Kommission sollte verkleinert werden, zwölf Kommissare sind genug." Auch eine Deckelung der deutschen Zahlungen an die Europäische Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens hält Dobrindt für geboten. "Die Brüsseler Behörden müssen lernen, mit weniger Geld auszukommen. Auf den EU-Haushalt gehört ein Deckel - ganz nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse. Dafür sollten wir eine Belastungsobergrenze für die Bürger festschreiben: Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, mehr darf Brüssel uns nicht kosten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur