Französischer Präsident Sarkozy für gezielte Luftangriffe in Libyen

Nicolas Sarkozy Bild: Sebastian Zwez

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris bekannt.

Sarkozy wolle seinen Plan demnach den anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag vorstellen. Frankreich hatte zuvor als weltweit erstes Land den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anerkannt. Dieser Schritt stieß bei den internationalen Partnern jedoch auf Unverständnis. "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

EU beschließt neue Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das libysche Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärft. Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte, seien von den neuen Strafmaßnahmen fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen. Die Konten der Organisationen werden eingefroren, die Person wird auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt. Die Liste, auf der auch Staatschef Gaddafi steht, war bereits vor anderthalb Wochen erstellt worden. Die neuen Sanktionen soll noch diese Woche in Kraft treten. Zuvor hatte bereits das Bundeswirtschaftsministerium die Sperrung von libyschem Vermögen in Milliardenhöhe in Deutschland verfügt. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass mit EU-Sanktionen belegtes libysches Vermögen nicht vor Inkrafttreten der verschärften EU-Sanktionen aus Deutschland abfließt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur