EU-Außenbeauftragte rechnet mit Verlängerung der Russland-Sanktionen

Federica Mogherini Bild: European External Action Service, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rechnet damit, dass die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen erneut verlängert werden. Mogherini sagte in einem Interview der "Welt" auf die Frage, ob die im Juli auslaufenden Sanktionen verlängert werden: "Ich erwarte es."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten eine Aufhebung der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt, so Mogherini. "Das wurde bisher nicht erreicht. In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten dann jedoch die EU-Regierungen eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht".

Hintergrund: Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige Öl- und Gasindustrie.

Trotz des Ukraine-Konflikts wolle die EU aber mit Russland in ausgewählten Bereichen zusammen arbeiten. Mogherini: "Zusammen mit den 28 Außenministern haben wir uns entschieden, mit Russland in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben, zusammen zu arbeiten, wir nennen das `selektives Engagement`". Dies geschehe bereits in Syrien, im Iran oder in Libyen.

Die EU-Außenbeauftragte rief die Regierung in Ankara zur Zusammenarbeit auf: "Meine Botschaft an die Adresse der Türkei ist: Wir haben viele Gemeinsamkeiten und eine breite politische Agenda miteinander - es geht bei weitem nicht nur um Flüchtlinge". Die EU und die Türkei hätten auch einige gemeinsame Probleme, wie die Bedrohung durch den Terrorismus oder den Syrien-Konflikt. "Wir können Partner in mehreren Bereichen sein und auf der europäischen Seite gibt es politischen Willen, mit der Türkei konstruktiv zusammen zu arbeiten".

Zugleich zeigte sich Mogherini zuversichtlich, dass Ankara auch künftig an dem Flüchtlingsabkommen mit der EU festhalten wird: "Wir haben unser Abkommen mit der türkischen Regierung geschlossen, nicht mit einer Pe! rson. We nn die neue türkische Regierung sich zu einem Politikwechsel entschließt, dann müssen wir diskutieren. Aber ich erwarte, dass die neue Regierung die vergangenen Abkommen bestätigen wird".

Mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Mogherini: "Ich hoffe sehr, dass die EU in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei noch in diesem Jahr die Kapitel 23 und 24 öffnen wird und dann mit Verhandlungen über Grundrechte, Justiz und demokratische Freiheiten beginnt. Diese Kapitel sind entscheidend, um bei bei wichtigen Fragen voranzukommen." Aber bevor die Verhandlungskapitel geöffnet werden, müßten die notwendigen Kriterien erfüllt sein. Mit Blick auf Libyen sieht die EU-Außenbeauftragte Chancen für eine enge Zusammenarbeit mit der Nato: "Die EU und die Nato können sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ergänzen, welche in ihrer Art unterschiedlich sind. Die EU arbeitet mit den libyschen Behörden an der Möglichkeit, sie beim Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizapparates und einer Ausbildung der Küstenwache zu unterstützen". Es steht ihr aber nicht zu, die Rolle der Nato zu kommentieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur