Ehemaliger Chefdiplomat der Ukraine: Macron will die Ukraine "zurechtbiegen"

Emmanuel Macron (2018)

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland zwingen, um die Kämpfe im Donbass zu beenden. Diese bemerkenswerte Position vertritt der ehemalige Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Während eines Auftritts beim ukrainischen Fernsehsender NASCH am Mittwoch erläuterte der ehemalige ukrainische Chefdiplomat Pawel Klimkin, der von 2014 bis 2019 das Amt innehatte, seine Sichtweise zum jüngsten Treffen zwischen dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Er erklärte:

"Macron würde uns natürlich gerne bei einigen Kompromissen der Minsker Vereinbarungen 'zurechtbiegen'."

"Aber das ist egal, denn die Übereinkünfte werden niemals funktionieren."

Dem ehemaligen Diplomaten zufolge konnten die Vereinbarungen nie richtig funktionieren, weil sie ihre Substanz verloren hätten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin "mit der massenhaften Verteilung von Pässen in den besetzten Gebieten begonnen hat".

Selenskij behauptete, dass die "Verteilung von Pässen" an die Bevölkerung der erste Schritt in Russlands Plan zur Annexion der Region sei. Moskau soll mehr als 600.000 Pässe an Bürger in Lugansk und Donezk ausgestellt haben, wo Russen laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2001 die größte ethnische Minderheit bilden.

Klimkins Äußerungen erfolgten zu einer Zeit, in der sich die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze weiter zuspitzt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press Ende Januar warnte der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexei Danilow, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die Saat für den Zusammenbruch des Landes legen könnte. Er argumentierte:

"Als sie unter dem Druck der Russen unterzeichnet wurden – und die Deutschen und die Franzosen zusahen – war es bereits für alle vernünftigen Menschen klar, dass es unmöglich ist, diese Dokumente umzusetzen."

Die Minsker Vereinbarungen wurden 2014 und 2015 von Kiew, Moskau, Vertretern der beiden abtrünnigen Regionen und der zwischenstaatlichen Organisation OSZE in der Hoffnung unterzeichnet, die Kämpfe im Donbass beenden zu können. Neben einem Waffenstillstand enthalten das Minsker Protokoll und Minsk II auch eine Vereinbarung über eine Verfassungsreform in der Ukraine, die eine Dezentralisierung und zusätzliche Befugnisse für die Regionen Donezk und Lugansk vorsieht. Dieser Plan ist jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan im Jahr 2014 kam es zu dem offenen Konflikt, nachdem die gewählte Regierung infolge gewaltsamer Straßenproteste gestürzt worden war und die beiden Volksrepubliken ihre Autonomie erklärt hatten, die weder von Russland noch von der Ukraine anerkannt wird.

Kiew behauptet, die Separatisten im Donbass seien Marionetten Russlands. Der Kreml bestreitet dies und besteht darauf, dass er an dem Konflikt keinen Anteil hat. Moskau erklärte stattdessen, dass es Aufgabe der Ukraine sei, eine Einigung mit den Verantwortlichen in den beiden Regionen zu erzielen."

Quelle: RT DE