SPD-Politiker beurteilen Vorschlag von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal zur EU-Verfassung skeptisch

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch vermisst bei Frankreichs Sozialisten konkrete Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Textes der EU-Verfassung.

"Die Franzosen müssen uns ganz konkret die Punkte benennen, bei denen ihrer Ansicht nach der Verfassungsvertrag geändert werden muss. Diese konkrete Auskunft gibt es bisher nicht", sagte Hänsch dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Parteifreunde in Frankreich. Der SPD-Politiker war seinerzeit Mitglied des EU-Verfassungskonvents, der das Vertragswerk in den Jahren 2002 und 2003 ausgearbeitet hatte.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Angelica Schwall-Düren, sagte der Zeitung, sie erwarte die baldige Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers der SPD und der französischen Sozialisten zur Zukunft Europas. In diesem Papier solle unter anderem deutlich gemacht werden, "dass wir in der EU institutionelle Reformen brauchen, damit wir optimal agieren können". Noch unklar ist, ob das Papier in Deutschland oder in Frankreich präsentiert wird. Fest steht indes, dass die Erklärung nicht während des Anfang März geplanten Berlin-Besuchs der Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, vorgestellt werden soll. Royal will die Unterschrift unter das Papier dem Parteichef der Sozialisten, ihrem Lebensgefährten Francois Hollande, überlassen.

Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der EU-Verfassung gespalten. Um die Akzeptanz für das in Frankreich abgelehnte Vertragswerk zu erhöhen, hatte Royal bei der Vorstellung ihres Präsidentschaftsprogramms vor einer Woche ein Sozialprotokoll vorgeschlagen, mit dem die soziale Absicherung der EU-Bürger verbessert werden soll. Ein solches Protokoll könnte an eine Neufassung des Verfassungsvertrages angehängt werden, der vor knapp zwei Jahren bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war. Der SPD-Europaabgeordnete Hänsch beurteilte den Vorschlag allerdings skeptisch: "Ich habe meine Zweifel daran, ob das zu Stande kommen kann", sagte er. Auch Schwall-Düren wies darauf hin, dass ein Sozialprotokoll nicht zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich der nationalen Sozialsysteme führen dürfe.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel