Klöckner: EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sicher im Sinne des Asylrechts

Archivmeldung vom 02.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Julia Klöckner, 2014

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In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sicher. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Klöckner: "EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind diese Länder zwangsläufig, qua Definition, auch sichere Herkunftsländer im Sinne unseres Asylrechts." Konsequenterweise sollten auch keine Beitrittsgespräche mit Ländern stattfinden, die diese Schwelle nicht erreichen, betonte die Oppositionschefin in Rheinland-Pfalz.

Eine solche Einstufung bedeute noch lange nicht, so die CDU-Politikerin, dass in der Region des westlichen Balkans keine Menschenrechte verletzt würden. "Allerdings schließt das verkürzte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern ja nicht aus, dass begründete Einzelfälle, die es ja auch jetzt schon in ganz geringen Zahlen gibt, positiv entschieden werden", sagte sie. Was im Übrigen für jedes Land auf der Welt gelte. Klöckner widersprach Kritikern, die in der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer eine Abwehrreaktion in der Flüchtlingskrise vermuten. Die Deklaration müsse man vielmehr "als Instrument und Auftrag begreifen, in diesen Ländern Mindeststandards einzufordern und deren Einhaltung zu überprüfen."

Klöckner verurteilte in diesem Zusammenhang eine "systematische Benachteiligung bestimmter Volksgruppen" wie etwa die der Roma. Diese müsse "benannt und bekämpft werden und zwar in diesen Ländern und von diesen Ländern selbst", forderte Klöckner. Um den Westbalkan zu stärken, seien Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig, "insbesondere Investitionen und Anreizsystemen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Minderheiten", sagte Klöckner.