Digitalpolitiker fordern europäisches Zensur-Gesetz

Deutschland und die Europäische Union sind weltweit führend in der Zensur unerwünschter Meinungen: Wer bestimmt was eine "erlaubte" und was eine "unerlaubte" Meinung ist? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: "Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden", sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem "Handelsblatt".

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, dass das NetzDG die Diskussion in Europa vorangebracht habe. "Deshalb sind europäische Lösungen heute absolut denkbar", so Zimmermann im "Handelsblatt". Auch die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner befürwortet eine EU-weite Regelung. "Wir sollten bei allen bestehenden Problemen nicht zurück in die nationalen Kleingärten verfallen", sagte Rößner der Zeitung.

"Das Internet ist global und das Problem von Hass und Hetze im Internet ist es auch, deshalb brauchen wir auch einen übergeordneten Ansatz, und der liegt derzeit auf der europäischen Ebene." Die Bundesregierung müsse diesem Thema bei der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft eine "hohe Priorität" einräumen, so Rößner. Die Digitalverbände Bitkom und Eco zeigten sich offen für europäische Lösungen. "Grundsätzlich wäre eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder das Gesetzesvorhaben in Frankreich führen zu einer weiteren Fragmentierung innerhalb der EU und erschweren die Suche nach gemeinsamen Regeln gegen Hasskriminalität."

Der Vorstandsvorsitzende des Eco-Verbandes der Internetwirtschaft, Oliver Süme, hält eine EU-weit geltende Regelungsgrundlage vor allem mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt für erstrebenswert. "Jedoch stünden in diesem Kontext langwierige zähe Verhandlungen bevor", sagte Süme dem "Handelsblatt". Der Deutsche Richterbund sieht eine mögliche europäische Lösung skeptisch. "Der Weg über Europa hat den großen Nachteil, dass es noch einige Jahre dauern dürfte, bis neue Regeln in Kraft treten können, zumal viele Fragen noch strittig sind", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Blatt. "Ich glaube nicht, dass es den Betroffenen von Hass und Hetze im Netz zuzumuten ist, noch zwei oder drei Jahre auf Europa zu warten." Es brauche "sofort wirksame Lösungen". Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung Unternehmen gesetzlich stärker in die Pflicht nehmen wolle, bei Hasskriminalität und anderen Straftaten auf ihren Plattformen aktiv zu werden, so Rebehn weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur