Verbindliche EU-Quote für Flüchtlingsverteilung droht zu scheitern

Bild: European Union/ECHO/Mathias Eick, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei "tot", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Es ist unmöglich, die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs herzustellen."

Nur mit einer freiwilligen Lösung könne das leidige Thema endlich beiseitegelegt werden, dass den Zusammenhalt in der EU belaste und Populisten in den Mitgliedsstaaten Auftrieb gebe. Die EU-Kommission und die Bundesregierung bestehen bislang in den Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln darauf, Asylsuchende unter bestimmten Umständen über einen verbindlichen Mechanismus auf andere EU-Staaten umverteilen zu können. Dagegen wehren sich die osteuropäischen Regierungen, allen voran Ungarn und Polen. Ratspräsident Donald Tusk hat angekündigt, bis Mitte kommenden Jahres eine Einigung auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs herbeiführen zu wollen. Bereits beim Gipfel Mitte Dezember steht das Thema auf der Agenda, Beschlüsse sind dort aber noch nicht zu erwarten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur