Westerwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien untersuchen

Archivmeldung vom 05.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. "Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg.

Der deutsche Außenminister habe in Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, dafür geworben, dass der UN-Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, damit eine Untersuchung der mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien erfolgen kann. "Wir haben eine solche Initiative zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshof bereits im Januar gemeinsam mit 56 anderen Staaten der Weltgemeinschaft unternommen. Mein Eindruck ist, dass sich die Dramatik jetzt so zugespitzt hat, dass erneut dieser Versuch unternommen werden sollte", so Westerwelle.

Syrien-Streit bestimmt G20-Gipfel

Unter dem Eindruck des eskalierenden Konflikts in Syrien haben sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einem Gipfeltreffen im russischen St. Petersburg eingefunden. Obwohl der Syrien-Konflikt offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht, dürfte er die meisten bilateralen Gespräche der Politiker bestimmen. Eine Einigung im Streit um eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff des Assad-Regimes in Syrien ist aber in St. Petersburg nicht in Sicht. Während die USA auf einen Militärschlag drängen, lehnt Gastgeber Russland dies entschieden ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Beginn des Gipfeltreffens bereits vor zu hohen Erwartungen. Dass beim G20-Treffen über den Syrien-Konflikt gesprochen werde, sei aber zumindest eine Chance. "Wer spricht, versucht sich auch zu verständigen", so Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur