US Diplomatie im Erklärungsnotstand: Es geht um die „Menschenrechtsindustrie“

Zhao Lijian – Sprecher des Außenministeriums von China (2022) Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Am Montag, dem 6. Juni 2022 stellte ein Reporter von Phoenix TV auf der regulären Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums dessen Sprecher die delikate Frage: Was sage China zu kolportierten Berichten, dass die vormalige Konsulin Sheila Carey und ihr Kollege Andrew Chira des US-Generalkonsulats in Guangzhou, Kanton anlässlich eines Empfangs im Jahr 2021 gegenüber den anwesenden Geschäftsleuten überdeutlich durchklingen ließen, dass Anschuldigungen bezüglich Xinjiang mit allen vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen an Uighuren nur vorgeschoben wären, doch „tiefere Beweggründe“ dahinter lägen, wobei gemeint sei, China so am Ende in den Griff bzw. nieder zu kriegen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Zhao Lijian antwortete: „Ich möchte vorschlagen, dass Sie die Beteiligten der US-Seite um zufriedenstellende Erklärungen ersuchen. Es würde mich nicht wundern, wenn die von Ihnen erwähnten Informationen der Wahrheit entsprechen, denn es ist nicht das erste Mal, dass US-Beamte ihr Herz ausschütten…“

Zhao verwies auf einen Videoclip mit Lawrence Wilkerson, ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Stabschef von Colin Powell, und dessen Ausführungen vom August des Jahres 2018, die auf China abzielten: Falls die CIA China destabilisieren wollte, sei der beste Weg sich mit den Uighuren zusammenzutun und Unruhen zu schaffen, um China darüber von innen heraus zuzusetzen. Das liess Wilkerson damals schon wissen.

In diesem Sinne zog der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums den Schluss, dass der vermeintliche Völkermord in Xinjiang als Jahrhundertlüge und klassisches Beispiel angewandter “Lügen-Diplomatie“ von US-Politikern nur zu verstehen wäre.

Ein US-Geschäftsmann teilt vertraulich mit

Ein Teilnehmer am Empfang des US-Konsulats in Guangzhou erklärte sich bereit vertraulich nähere Auskünfte zu erteilen. Bei jenem Zeugen handelt es sich um den Lieferanten einer international bekannten Sportmarke. Er informierte, dass künftig schriftlich gegenüber US-Behörden nachzuweisen wäre, dass Lieferanten und Produkte keinerlei Bezug zu Xinjiang noch hätten. Die Vertreter des US-Konsulats in Guangzhou hätten im privaten Gespräch offen zugegeben bzw. „wüssten sehr gut“, dass es mit Xinjiang keine Probleme gäbe. Die besagte Polemik über angebliche Zwangsarbeit, Völkermord bzw. Verstöße gegen die Menschenrechte, dienten nur dazu, China in politische Schwierigkeiten zu verwickeln, Unternehmen aus Xinjiang von den internationalen Lieferketten abzukoppeln, die uighurischen Minderheiten herauszufordern, Xinjiang verarmen, destabilisieren und letztlich spalten zu lassen. Der US-Geschäftsmann entnahm seiner Konversation mit den Konsulatsbeamten, dass es in der derzeitigen Situation viel weniger um Fakten, als vielmehr um eine politische Schlammschlacht nur gehe, die unter Trump einsetzte. Inzwischen scheinen manche US-Diplomaten angesichts jenes politischen Spiels unter amerikanischen Geschäftsleuten um entsprechendes Verständnis zu werben.

Nur ein Vorwand für den Wirtschaftskrieg

Im Dezember letzten Jahres unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den sogenannten “Uyghur Forced Labor Prevention Act“ – ein US Gesetz zur Verhinderung vermeintlicher uighurischer Zwangsarbeit, welches am 21. Juni 2022 in Kraft tritt und es US-Importeuren untersagt, Produkte aus Xinjiang direkt oder indirekt zu handeln. US-Importeure haben gegenüber US-Grenzschutzbehörden künftig schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass die gesamte Lieferkette an Produkten frei vom Verdacht vermeintlicher Zwangsarbeit stünde. Ein fehlender Nachweis würde den US-Zoll berechtigen, jedes Produkt von oder mit Verbindung nach Xinjiang beschlagnahmen und über den Importeur eine Geldstrafe verhängen zu lassen. Zurzeit kommen rund 16% aller Baumwollprodukte auf dem amerikanischen Markt noch aus Xinjiang.

Doch es geht nicht nur um Baumwolle. Xinjiang ist auch ein wichtiger Produzent von Solarpanelen. Die USA hinken im Marktanteil von Solarmodulen hinter China meilenweit weit her. Aus diesem Grund hat die US Administration in diesen Tagen auf den sogenannten “Defense Production Act“ zurückgegriffen: Ein Gesetz, welches speziell für Kriegszeiten erlassen wurde, indem es den Präsidenten ermächtigt US-Industriebetriebe zur Herstellung gewisser Produkte – in diesem Fall Solarmodule – zu zwingen. Das heißt, die USA versucht – ganz ähnlich, wie in einem Krieg – unter Einsatz aller Mittel gegen eine legitime Konkurrenz aus China radikal vorzugehen.

Es ist davon auszugehen, dass der Trend der wirtschaftlichen Entkoppelung – USA von China – sich noch weiter verschärfen droht. Analysten warnen, dass neben dem Handel von und nach Xinjiang noch zusätzlich die Sicherheit ganzer Lieferketten im globalen Maßstab negativ beeinflusst werden könnte. Zugleich bleibt die Herausforderung, der Spirale fortgesetzter Eskalation zwischen den großen Mächten entgegenzuwirken, weltweit bestehen: Niemals dürfen Konflikte in Kriegen enden!"

Quelle: Unser Mitteleuropa