Huber: Regierung verteilt unter Corona-Vorwand deutsche Steuergelder im Ausland

Johannes Huber (2020)

Bild: AfD Deutschland

Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ versprach Merkel kürzlich weitere 383 Millionen Euro als Unterstützung.

Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber zur Aufschlüsselung dieser zusätzlichen Mittel in den Haushaltstiteln verdeutlicht die Zweckentfremdung der Gelder: „Entgegen der Aussagen der Kanzlerin haben die zugesagten Gelder nichts mit der direkten Bekämpfung des Coronavirus zu tun. Die Mittel stammen aus den Haushaltstiteln ‚Beteiligung am Welternährungsprogramm‘, ‚Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)‘ und ‚Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger‘.

Die Höhe und der Verwendungszweck dieser Mittel sind mehr als fragwürdig. Deutschland soll bereits mit unvorstellbaren 135 Milliarden Euro für den sogenannten ‚EU-Wiederaufbaufonds‘ haften. Die Bundesregierung nutzt die internationale Lockdown-Krise offenbar zur ungehinderten Verteilung deutscher Steuergelder ins Ausland. Diese Verteilermentalität ist vollkommen verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, die nicht die gesamte Welt finanzieren können, und den folgenden Generationen, welche dieses finanzielle Desaster einst auszubaden haben.“

Quelle: AfD Deutschland