Strack-Zimmermann fordert schnelle Genehmigung für "Leopard"-Export

Archivmeldung vom 07.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die Idee des Imperialismus lebt heute in Form von "Freihandel", "Verschuldung", "Anti-Terror", "Anti-Drogen" und sonstiger Kriege weiter (Symbolbild)

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Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses fordert, dass die Bundesregierung eine Lieferung spanischer "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine sehr schnell genehmigt. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel".

Sie rechne damit, "dass der Minister umgehend grünes Licht gibt". Die FDP-Politikerin begründete die Eile mit der aktuellen Lage in der Ukraine. "Wir haben keine Zeit für Debatten. Angesichts der schweren russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele ist Eile geboten", sagte Strack-Zimmermann. Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung "El Pais" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2 A4" vor.

Die Panzer stammen aus deutscher Produktion, deswegen müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Am Wochenende hieß es in Berlin zunächst, bisher liege aus Madrid keine offizielle Anfrage für die mögliche Lieferung vor. Am Montag allerdings gingen in Berlin zumindest erste Signale ein, dass Spanien die Panzer tatsächlich an die Ukraine liefern will. Bisher hatte die Bundesregierung die Lieferung von modernen Kampfpanzern abgelehnt und sich auf informelle Absprachen unter den Alliierten bezogen, solche Waffensysteme vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Mitte Mai sagte Kanzler Olaf Scholz in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses jedoch, es bei dem Thema "keine ewigen Prinzipien", man berate sich fortlaufend mit den Partnern. Deshalb werde er öffentlich auch immer vage bleiben, wenn es um Panzer-Lieferungen gehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur