SPD-Politiker machen Merkel für anti-deutsche Proteste verantwortlich

Ralf Stegner

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SPD-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Unmut über Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wächst. Die Regierung Merkel habe zu dieser Entwicklung "selbst kräftig beigetragen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

"Immer wieder aus innenpolitischem Kalkül Ressentiments gegen einzelne Länder wie Griechenland und andere zu schüren – anfangs gemeinsam mit dem bereits abgewählten Herrn Sarkozy – und jetzt offenkundig auch zunächst die Enteignung von Kleinanlegern gebilligt zu haben, bleibt eben nicht unbemerkt." Fehlanzeige dagegen beim Kampf für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für eine europäische Spekulationssteuer. Dazu dränge in Deutschland immer die SPD, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied. "So unbeliebt in Europa wie unter Kanzlerin Merkel war Deutschland seit Jahrzehnten nicht", sagte Stegner weiter. "Das kann nicht nur an den anderen liegen, und eine rot-grüne Regierung wird das im deutschen wie europäischen Interesse wieder zu verbessern wissen."

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, sagte "Handelsblatt-Online": "Jetzt rächt sich eben, dass die Bundeskanzlerin mit oberlehrerhafter Attitüde auftrat und lange Zeit jedes Mitgefühl gegenüber den Leidtragenden der drastischen Kürzungspolitik in den Krisenstaaten vermissen ließ." Hinzu kämen "beschämende Aussagen" von Mitgliedern der Regierungskoalition wie denen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt oder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Dieser hatte im November 2011 mit Blick auf den Umstand, dass Länder wie Spanien oder Frankreich Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst haben, erklärt: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen." Roth sagte dazu: "So etwas wird eben bei unseren Partnern sehr aufmerksam registriert. Wer sich wie Frau Merkel lange Zeit als Chefin im Ring der EU-Akteure feiern lässt, kann sich jetzt nicht auf ein politisches Miniformat schrumpfen lassen und den Eindruck erwecken, sie hätte mit der Austeritätspolitik nichts zu tun." Dennoch seien Beleidigungen und Gleichsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Nazis wie jüngst bei einer Demonstration in Zypern, als Merkel mit Adolf Hitler verglichen wurde, "völlig inakzeptabel". Auch SPD-Politiker Stegner betonte: "Beleidigende Nazivergleiche gegenüber der deutschen Politik sind gänzlich unangebracht."

Trotz der Kritik an Merkel verteidigte Stegner allerdings das europäische Vorgehen in der Zypern-Krise. "Natürlich ist es überfällig und im europäischen Interesse, gegen ein verfestigtes System aus Schwarzgeldspekulation, Geldwäsche und Steueroase einzuschreiten", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur