Bundesregierung ringt um Reaktion auf Draghis Anleiheprogramm

Mario Draghi (2012)

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wirbt um Zustimmung der Bundesregierung für mögliche Staatsanleihekäufe. Nach der letzten Sitzung des Notenbankrats am vergangenen Donnerstag telefonierte er deshalb nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren.

Die EZB will ihr Bilanzvolumen um 1.000 Milliarden Euro ausweiten, auf der letzten Sitzung des Notenbankrats wurde deshalb über die Käufe von Staatsanleihen diskutiert. Dem Vernehmen nach könnte ein entsprechender Beschluss schon am 22. Januar gefasst werden.

In Berlin werden Draghis Pläne jedoch skeptisch gesehen. In der Unionsfraktion trifft sein Vorhaben auf breite Kritik, selbst in der SPD sind nicht alle mit dem Kurs der EZB einverstanden. Die Koalition fürchtet, dass die AfD gestärkt wird, wenn die Notenbank Anleihen kauft. Die Experten im zuständigen Bundesfinanzministerium zweifeln ohnehin daran, dass die Anleihekäufe angesichts der ohnehin schon niedrigen Zinsen viel bewirken – und sie fürchten, dass im Süden der Reformeifer nachlässt, wenn die EZB in Aktion tritt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur