China und Russland verhindern UN-Resolution zur Lage in Syrien

Archivmeldung vom 28.04.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York. Bild: Bernd Untiedt / de.wikipedia.org

Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äußere Intervention kommen", so der Diplomat weiter.

Auch der Libanon, Nachbarstaat Syriens und einziges arabisches Land im Sicherheitsrat, soll sich dem Vernehmen nach gegen die Resolution ausgesprochen haben. Gleichzeitig riefen die Regierungen Chinas und Russlands den syrischen Präsidenten Baschar al Assad aber dazu auf, den innerstaatlichen Konflikt durch Gespräche beizulegen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen nun in Eigenregie Sanktionen veranlassen. Es seien alle Optionen auf dem Tisch, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Mögliche Sanktionen wären Reisebeschränkungen für führende Köpfe des Assad-Regimes oder das Einfrieren von Vermögen.

Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari begrüßte das Scheitern einer UN-Resolution und bezeichnete den europäischen Entwurf als "Propaganda". Unterdessen scheint der Rückhalt Assads in der eigenen Partei zu schwinden. Mehr als 200 Mitglieder seiner Baath-Partei reichten am Mittwoch ihren Rücktritt ein. Sie kritisierten mit diesem Schritt das harte Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Während der seit Mitte März andauernden Proteste kamen bisher nach Schätzungen von Menschenrechtlern bis zu 450 Zivilisten ums Leben. Assad scheint aber zunächst weiter auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts zu setzen. Er begann am Mittwoch damit, weitere Truppen und Panzer in die Rebellen-Hochburg Daraa zu verlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur