Moskau: Westen versucht, Friedensgespräche in der Ukraine zu stören

Sergei Lawrow (2019)

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Der Westen schürt gezielt "Hysterie" über die angeblichen Massenmorde in der ukrainischen Stadt Butscha, um die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zu stören. Dies verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die angeblichen Ereignisse in der Stadt Butscha, die der russische Außenminister Sergei Lawrow als "Provokation" bezeichnete, seien ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ins Spiel gebracht worden, als bei den Friedensverhandlungen in Istanbul Fortschritte erzielt worden seien. Lawrow hob hervor:

"Wir neigen zu der Annahme, dass der Anlass in dem Wunsch liegt, einen Grund zu finden, die laufenden Verhandlungen zu stören. Und das genau in dem Moment, in dem, wie man sagt, das Licht, wenn auch nicht sehr hell, aber doch zu dämmern begann."

"Am 29. März hat die ukrainische Seite zum ersten Mal in der gesamten Zeit der Verhandlungen zwischen unseren Delegationen eine Vision schriftlich vorgelegt, wie der Vertrag in Bezug auf den Status der Ukraine und die Sicherheitsgarantien aussehen könnte."

Laut dem russischen Außenminister habe Kiew im Laufe der Verhandlungen mit Russland "zum ersten Mal seine Bereitschaft zu Papier gebracht", sich als neutral, keinem Block zugehörig und nicht nuklear zu erklären. Darüber hinaus habe die Ukraine die Weigerung formuliert, Waffen ausländischer Staaten auf ihrem Territorium zu stationieren oder dort Übungen unter Beteiligung ausländischer Streitkräfte durchzuführen, ohne die Zustimmung aller Garantiestaaten des künftigen Vertrages, einschließlich Russlands, einzuholen.

Die Sicherheitsgarantien des Abkommens, so Lawrow, hätten die Osterweiterung der NATO vollständig ausgeschlossen und die "unteilbare Sicherheit auf dem europäischen Kontinent" gewährleistet. Lawrow fügte hinzu:

"Noch einmal wollen wir diejenigen, die die Aktionen von Kiew anführen – und wir wissen, wer sie sind – auffordern, sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Europa bewusst zu werden."

"Russland ist zu diesem Gespräch bereit, aber damit wir wirkliche Fortschritte erzielen und nicht nur den Anschein von Fortschritten, bestehen wir darauf, dass ein eindeutiges Signal an Kiew gesendet wird, sich nicht an Sabotageakten zu beteiligen, andernfalls riskieren wir, das Schicksal der Minsker Vereinbarungen zu wiederholen, und dem werden wir niemals zustimmen."

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Butscha wurden in der Stadt nördlich von Kiew angeblich Hunderte ermordete Zivilisten entdeckt. Die Ukraine macht russische Truppen, die das Gebiet bis vor kurzem besetzt hatten, für das Massaker verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe jedoch vehement. Während westliche Politiker sich in dieser Angelegenheit auf die Seite der Ukraine stellten, forderte China eine Untersuchung.

Die Ukraine signalisierte, dass sie weiterhin an einer diplomatischen Beilegung der Streitigkeiten mit Russland interessiert sei. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau möglich. Er erklärte am Montag:

"Ja, denn die Ukraine muss Frieden finden. Wir befinden uns im Europa des 21. Jahrhunderts. Wir werden unsere diplomatischen und militärischen Bemühungen fortsetzen."

Zuvor hatte am 29. März in Istanbul eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew stattgefunden. Davor hatten Vertreter beider Seiten Verhandlungen in Weißrussland abgehalten. Die Gespräche begannen am 28. Februar in der Region Gomel und wurden am 3. und 7. März fortgesetzt. Danach wurden die Gespräche in Videokonferenzen fortgesetzt."

Quelle: RT DE