Gröhe: CDU steht an der Seite Liu Xiaobos

Hermann Gröhe Bild: Laurence Chaperon

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die CDU Deutschlands gratuliert Liu Xiaobo herzlich zur Ehrung mit dem Friedensnobelpreis. Der Dissident und Menschenrechtler wird überaus verdient für seinen beeindruckenden, gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet."

Gröhe weiter: "Zugleich verurteilen wir entschieden, dass die chinesische Regierung die Ausreise zur persönlichen Entgegennahme des Preises verweigert hat. Dies ist eine Unterdrückung des Freiheitsgedankens und unterstreicht einmal mehr, wie dringlich die Forderungen Liu Xiaobos sind. Nicht zuletzt die unsäglichen Entgleisungen Pekings gegenüber den Mitgliedern des Nobelkomitees haben deutlich gemacht, dass die chinesische Regierung - trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen - die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt. Umso mehr war es richtig, dass die Mehrheit der eingeladenen Staaten dem Druck Chinas getrotzt und an der Zeremonie in Oslo teilgenommen hat. Damit haben sie, gerade am heutigen "Tag der Menschenrechte", ein klares und ermutigendes Signal der Solidarität mit allen inhaftierten Dissidenten in China ausgesendet.

Die CDU steht fest an der Seite der Unterzeichner der "Charta 08". Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der mehr als 5000 Bürgerrechtsaktivisten, die das Manifest unterzeichnet haben und zu politischen Reformen und zur Demokratisierung Chinas aufrufen. Im April 2009 hat Peking einen "Nationalen Aktionsplan" vorgestellt, der konkrete Schritte zum Schutz der Menschenrechte vorsieht - diesen Weg muss China mit aller Kraft konsequent und transparent umsetzen."

Quelle: CDU Deutschlands