Russischer Diplomat: Tribunal gegen Russland, wie Borrell es fordert, wäre illegitim und nichtig

Archivmeldung vom 15.12.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Russland Flagge mit Wappen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Ein Tribunal für Russlands angebliche Kriegsverbrechen in der Ukraine sei illegitim und nichtig – zumindest in der Form, wie der EU-Chefdiplomat Josep Borrell es fordert. So hat der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, die Forderung demontiert: "Nur der [UN-]Sicherheitsrat kann ein Tribunal ins Leben rufen – die UN-Generalversammlung kann dies nicht tun. Wenn unsere Gegner die Absicht haben, über die Versammlung zu handeln, so wäre eine solche Entscheidung illegitim und nichtig." Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Uljanow wertete Borrells neueste Äußerungen vom 14. Dezember 2022 über die Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern bezüglich der Einrichtung des Tribunals als Zeugnis der Unfähigkeit der EU, unter den derzeitigen Gegebenheiten eine "vernünftigere Verhaltenslinie" zu finden. Gleichwohl würden sie früher oder später "zur Vernunft kommen müssen".

Ende September erklärte Borrell am Rande der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung gegenüber der US-Zeitschrift Politico, dass ein unabhängiges Tribunal eingerichtet werden sollte, um die Russen für ihr Vorgehen in der Ukraine "zur Rechenschaft zu ziehen"."

Quelle: RT DE