Schweitzer pocht auf EU-weite Regulierung sozialer Netzwerke

Alexander Schweitzer (2014)

Foto: Sven Teschke
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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird und Leute wie Musk - ein Multimilliardär und Politikberater von Trump - darauf drängen, weniger oder gar nicht mehr zu regulieren", so der SPD-Politiker.

Schweitzer verteidigte zugleich ARD und ZDF gegen Kritik. In manchen Regionen seien die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) "das einzige verbliebene Medienangebot", sagte Schweitzer. Daher müsse der ÖRR "auf einem hohen Qualitätsniveau mit starken Redaktionen in der Fläche präsent sein, nicht nur in einigen Metropolen". Diese Kosten seien "eine Investition in die Demokratie".

Mit Blick auf die Bundestagswahl stellte Schweitzer die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat infrage. Merz sei "frappierend erfahrungslos". Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe dagegen "Nerven wie Drahtseile", so Schweitzer. "Es gibt keinen, der im Reigen der Kanzlerkandidaten qualifizierter ist als er. Niemand ist erfahrener, niemand hat bereits mehr für Deutschland erreicht als Scholz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur